Lieferung von der Firma Dehler erstellter Software, Entwürfen, Dienstleistungen und anderen Produkten nur zu folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen: Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Dehler, Ulrich Dehler. Die Firma Dehler wird nachfolgend als Auftragnehmer bezeichnet.

Lizenz-Vereinbarung Software:
Vom Auftragnehmer erstellte Software wird nachfolgend auch Software genannt. Die Software darf auf einem Computer installiert werden, um Sie dort zu benutzen. Die Software darf auch in einem Netzwerk installiert werden. Die Software und/oder die Dokumentation darf von Ihnen nicht als ganzes oder in Teilen verliehen, vermietet, verleased, kopiert, modifiziert, weiterlizensiert, adaptiert und mit anderer Software vereint werden. Auch jegliche Übersetzung, Zurückentwicklung, Dekompilierung und Deassemblierung wird keinesfalls gestattet! Untersagt ist es, mit Hilfe dieser Software oder Teilen davon andere Software zu entwickeln, oder die Software ohne schriftliche Absprache zu veräußern oder weiterzuverkaufen.

Eigentum und Urheberrecht:
Die Software bleibt zu jeder Zeit Eigentum der Firma Dehler Werbeagentur. Dies gilt für alle Kopien, egal auf welcher Art Datenträger diese vorhanden sind. Das Urheberrecht der Informationen sämtlicher Produkte liegt bei der Firma Dehler Werbeagentur, Ulrich Dehler. Die aufgenommenen Produkte unterliegen dem Urheberrecht der Herstellerfirma der Produkte. Die Aufnahmen und die digitale Umsetzung der aufgenommenen Produkte oder Waren unterliegen dem Urheberrecht der Firma Dehler Werbeagentur. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung oder Weiterverwendung aller vom Auftraggeber eingebrachten Materialien, Produkten, Bildern oder Daten ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte verletzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wurden hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind angemessen zu bevorschussen.

Gewährleistung und Haftung:
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers werden zunächst auf unverzügliche Nachbesserung ersatzweise Nachlieferung am Sitz des Auftragnehmers beschränkt. Betreffend des selben Fehlers hat der Auftragnehmer mindestens 2 mal das Recht der Nachbesserung in angemessener Frist. Hierbei kommt es insbesondere auf eine korrekte Beschreibung des Fehlers durch den Lizenznehmer oder Auftraggeber an. Nur nach 2 maligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistung beträgt höchstens 6 Monate. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen führen nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als von der Firma Dehler beauftragte Personen oder Firmen Reparaturen oder sonstige Eingriffe oder Änderungen an der Kauf-, Werk- oder Mietsache vornehmen oder nicht geeignetes Zubehör verwendet wird, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, daß die Mängel nicht hierrauf zurückzuführen sind. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit wird für Folgeschäden begrenzt auf maximal den vertraglichen Auftragswert. Folgeschäden sind nur vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden. Für alle Schäden die dem Lizenznehmer durch die Nutzung des Programms entstehen können, wird die vertragliche und deliktische Haftung insbesondere für typische Vermögensschäden und Folgeschäden ausgeschlossen, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Keinerlei Haftung besteht für Gewinnentgang, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder ähnliches. Trotz größtem Bemühen um eine fehlerfreie Software kann wegen der Vielzahl in der Praxis auftretenden Daten und Bedienungsfehler, der Vernetzung mit anderen Programmen im Programmablauf, möglicher Vireninfiltration eine völlige Mängelfreiheit nicht zugesichert werden, sowie ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Der Lizenznehmer und Betreiber ist daher verpflichtet gegebenenfalls Datensicherungssysteme, Virenschutzsysteme, Firewallsysteme und ähnliches zum Schutz seiner Daten zu nutzen. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die von der Fa. Dehler entwickelte Software und nicht auf die mit der Software notwendigerweise verbundene und mitbenutzte Software fremder Hersteller. Für fremde Software oder Teile davon kann daher keine Haftung übernommen werden. Hierfür tritt die Firma Dehler ihre eigenen Gewährleistungsansprüche, welche sie gegebenenfalls gegen diese Hersteller hat, an den Lizenznehmer ab.

Umfang, Gewährleistung und Haftung für Internetsoftware, Internetdienstleisungen und Webhosting:
Die Firma Dehler leisten lediglich die ordnungsgemäße Aufspielung der Software auf einen Internet-Server für die vereinbarte Vertragsdauer. Auf den Internet-Server selbst haben die Firma Dehler keinen Einfluß, wie auch nicht auf das fehlerlose Funktionieren des Internet selbst. Daher kann keine Garantie oder Zusicherung dafür abgegeben werden, daß die auf den Internet-Server aufgespielten Daten jederzeit im Internet abgerufen werden können. Eine Haftung beschränkt sich auf grob schuldhafte oder vorsätzliche Vertragsverletzungen seitens der Firma Dehler oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit wird für Folgeschäden begrenzt auf maximal den vertraglichen Auftragswert. Folgeschäden sind nur vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden. Bei einer unverschuldeten nicht lediglich unwesentlichen Störung des Internetzugangs hat der Auftraggeber das Recht der vorzeitigen sofortigen Kündigung. Weitere Ansprüche bei unverschuldeten Störungen sind ausgeschlossen. Nicht nur unwesentlich ist eine Internetstörung der Seiten des Auftraggebers z.B. bei einer Unterbrechung von längerer Dauer ab 10 % der vereinbarten normalen Vertragslaufzeit. Mit der Annahme des Auftrags für Webhosting (Zuteilung von Speicherplatz, Providerdienst) und evtl. Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung einer Dienstleistung zustande. Vorraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Soweit hierdurch nicht ausgeschlossen, behalten alle anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter ihre Gültigkeit. -siehe Gewährleistung und Haftung-

Schadensersatz für Internetsoftware, Internetdienstleistungen und Webhosting:
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des in Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, daß der Webserver oder der virtuelle Speicherplatz für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent Verfügbar ist. Die Dienstleistung des Auftragnehmers ist die zur Verfügungstellung des Webservers oder des virtuellen Speicherplatzes. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Auftragnehmer keine Haftung übernehmen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver (Webhosting) verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß Webhosting-Accounts mit eigener Domain auf dem Webserver (als virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen z.B. die aktuellen Versionen von Netscape und Microsoft. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für entgangenen Gewinn haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz. Soweit hierdurch nicht ausgeschlossen, behalten alle anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter ihre Gültigkeit.

Datenschutz:
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten vom Auftragnehmer oder vom Auftragnehmer beauftragte Dritte während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Wechsel des Providers:
Der Domain-Name des Auftraggebers wurde bereits über einen anderen Provider oder über DENIC beantragt: In diesem Fall ist der bisherige Provider schriftlich vom Auftraggeber über den Wechsel zu informieren und das Schreiben in Kopie an den Auftragnehmer zu senden. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen. Durch die Wahl des Domain-Namens dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Die Haftung dafür übernimmt der Auftraggeber.

Domain-Namen:
Domain-Namen auf einem virtuellen Server werden durch den Auftragnehmer bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Auftraggeber oder durch den Auftragnehmer abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der Vertragspartner des Auftragnehmers und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Auftraggeber und Inhaber (natürliche und juristische Personen) von .de-Domains muß seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Der Auftragnehmer erwirbt durch die Registrierung der Domain gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche an der beauftragten Domain. Die Daten des Auftraggebers werden nach der Registrierung durch den jeweiligen NIC veröffentlicht.

Kündigung Webhosting:
Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende beidseitig gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben wurde.

Datensicherung bei Internetsoftware, Internetdienstleistungen und Webhosting:
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Auftragnehmer ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server (Webhosting) gespeicherten Dateien verantwortlich. Für alle Daten, die auf den virtuellen Server (Webhosting) übermittelt oder verändert werden, stellt der Auftraggeber lokale Sicherheitskopien her. Der Auftraggeber erhält nach Anfrage zur Pflege seines Angebots einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail:
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, daß er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Rechte (insbesondere Namens-, Warenzeichen- und Patentrechte) Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webserver sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie, etc.). Widrigenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt die Seiten sofort zu löschen. Es besteht von der Seite des Auftragnehmers aus keine Prüfungspflicht der Seite des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das Angebot des Auftraggebers zu sperren, falls dieser Programme auf dem Web-Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Werberundschreiben, Massenmailings via electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Webserver vorrübergehend oder langfristig zu sperren. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber leistet Ersatz für alle hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Preisangaben und Zahlungsbedingungen:
Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber verpflichtet sich vom Auftragnehmer gestellte Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Web-Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Die reinen Domain-Kosten sind pro Jahr fällig und werden nicht anteilig erstattet. In den Leistungen bei der zur Verfügungstellung von virtuellem Speicherplatz (Webhosting) ist ein kostenloser E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Einrichtung und den laufenden Betrieb des virtuellen Speicherplatzes (Webhosting) beschränkt. Darüber hinaus gehende Hilfeleistungen, wie telefonischer Support, wird nach Stundensatz abgerechnet.

Lieferungen, Lieferzeit und Lieferverzug:
Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten und schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat verursacht wird: Lieferverzug des Auftraggebers., Betriebsstörungen -auch bei Vorlieferanten- verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr. Heiz- und Kraftstoffmangel. Versagen der Verkehrsmittel. Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, den Lieferanten für etwaigen Schaden verantwortlich zu machen. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber erst nach Stellung der angemessenen Nachfristen zur Ausübung der Ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

Beanstandungen und Abnahme:
Beanstandungen über offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware oder des Produkts zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung kann nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Lieferant hat zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant kann nicht für entgangenen Gewinn verantwortlich gemacht werden.
Die fertigen Programme werden dem Kunden mit seinen Testdaten vorgeführt. Sollte der Testlauf keine Mängel der Programme offenlegen, gilt mit Abschluß des Testlaufs die Abnahme als erfolgt. Als Mängel gelten nur erhebliche Abweichungen vom Pflichtenheft bzw. den Spezifikationen. Unwesentliche Mängel sind unbeachtlich und verhindern nicht die Abnahme. Eine wirtschaftliche Nutzung, egal ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich. -siehe Haftung-

Allgemeine Bestimmungen:
Auf die vertraglichen Parteien ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, oder werden, so bemühen sich die Parteien um eine Auslegung, welche dem Sinn der unwirksamen Vereinbarungen am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Klausel bewirkt im Zweifel nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.

Ergänzungen und Änderungen der Verträge bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand gilt Augsburg für beide Seiten als vereinbart.